Der Wirtschaftsausschuss als Instrument des Personalrates

Inhalt

Personalvertretungen werden zunehmend mit betriebswirtschaftlichen Steuerungsinstrumenten und Argumenten konfrontiert, die als Entscheidungsgrundlagen für Maßnahmen mit direkten Folgen für die Beschäftigten seitens der Führungskräfte verwendet werden.

Im Rahmen der Novellierung des NPersVG 2016 wurde durch die Aufnahme des „§60a – Wirtschaftsausschuss“ die Information, Mitwirkung und Mitbestimmung von Personalvertretungen in wirtschaftlichen Angelegenheiten gestärkt. Als Beratungs- und Informationsgremium an der Schnittstelle zwischen Dienststelle und Personalvertretung versetzt der Wirtschaftsausschuss den Personalrat in die Lage, wirtschaftliche Zusammenhänge nachzuvollziehen, angemessen zu prüfen und aus Beschäftigtensicht zu bewerten.

Von der Möglichkeit, die Mitbestimmung durch Einrichtung eines Wirtschaftsausschusses zu stärken, wird nun auch in Niedersachsen zunehmend Gebrauch gemacht - von den Kommunen mit ihren Verwaltungen und Betrieben über Universitäten, Kliniken, Banken, Versicherungen bis zu weiteren öffentlichen Einrichtungen.

Bisher gibt es keine übergreifende Plattform zum gegenseitigen Gedanken- und Erfahrungsaustausch. Das möchten wir ändern und laden Sie daher zu der ersten Vernetzungsveranstaltung ein.

Neben den Experten, die bereits Erfahrungen über zwei Jahre sammeln konnten, sind auch Einsteiger in die Thematik besonders willkommen. Dabei soll der Erfahrungsaustausch zwischen den Teilnehmer*innen unter anderem zu Fragen der Zusammenarbeit zwischen Dienststelle, Personalrat und Wirtschaftsausschuss, der Durchsetzbarkeit von Informationsansprüchen oder der Bearbeitung wirtschaftlicher Sachverhalte erörtert und mit guten Beispielen, bzw. Lösungsansätzen unterlegt werden.

Programm

• 09.30 Uhr Begrüßung
• 09.40 Uhr Wirtschaftsausschüsse in Niedersachsen – ein gewerkschaftliches Statement (Detlef Ahting, ver.di Landesleiter Niedersachsen-Bremen)
• 10.00 Uhr Wirtschaftliche Mitbestimmung aus Verwaltungssicht gestalten (Robert Kösling, Urbane Infrastruktur)
• 10.20 Uhr Rechtliche Rahmenbedingungen der Arbeit des WiA (Detlef Fricke, Rechtsanwalt)
• 10.50 Uhr Wirtschaftliche Schwerpunkte in der Arbeit des WiA (Ralf Hilpert, rhb Beratung)
• 11.10 Uhr Themensammlung mit den Teilnehmer*innen zu
  • Themen des WiA
  • Erfahrungen zu Gründung & Arbeitsaufnahme WiA   
  • Erfahrungen des laufenden Geschäftes WiA    
• 12.15 Pause und Vernetzung
• 13.15 Uhr Offene Diskussion und Erfahrungsaustausch
• anhand der gesammelten Themen
• 15.00 Uhr Ausblick
• 15.15 Uhr Ausklang und Vernetzung